Was haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die Präsidentin der IHK Köln, Nicole Grünewald, gemeinsam? Bei beiden geht  in Kürze eine Amtszeit zu Ende und beide bewerben sich um ihre Wiederwahl. Wobei das mit der Wiederwahl für Grünewald sicherlich einfacher sein wird.

Am 9.1.2025 trafen sich Scholz und ca. 400 geladene Gäste aus Wirtschaft und Politik beim festlichen Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) in der Kölner Flora.

Einen entschlossenen Kurswechsel der Politik forderte Grünewald in einer engagierten Rede zur Lage der Unternehmen.

Das sind ihre Kernaussagen:

1. Bewältigung der Wirtschaftskrise: Grünewald betonte die Ernsthaftigkeit der aktuellen Krise und den dringenden Handlungsbedarf.

2. Eigenverantwortung statt Vollkasko-Staat: Die Wirtschaft brauche keine überbordenden Staatseingriffe, Subventionen oder neue Schulden.

3. Bessere Rahmenbedingungen: Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen können nur durch eine grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen erreicht werden.

4. Neue Energiepolitik: Grünewald forderte eine Energiepolitik, die Industrie und Wirtschaft im Land hält, statt sie ins Ausland zu treiben.

5. Bürokratieabbau: Der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit liege in der Entlastung der Unternehmen durch weniger Bürokratie.

Ihr eindringlicher Appell richtete sich an die Politik: „Wir brauchen eine verantwortungsvolle Politik, die Vertrauen schafft und verdient.“

Grünewald rief dazu auf, die Wirtschaft ernst zu nehmen und die Kompetenz und den Mut der Unternehmerinnen und Unternehmer zu nutzen, um die Zukunft aktiv zu gestalten. „Mut ist das Zauberwort der Stunde", betonte sie.

Mit ihrer Rede schien sie den Nerv des Publikums getroffen zu haben, das sich mit lang anhaltendem stehendem Applaus bedankte.

So viel Begeisterung wurde Bundeskanzler Olaf Scholz nicht entgegengebracht. Seine Rede hatte schon viele Elemente des aktuellen Wahlkampfes. Aber er machte auch Mut: „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, so Scholz, „sind groß, aber sie sind nicht unüberwindbar.“

Im Gegensatz zu Grünewald, die sich eindeutig für die Einhaltung der Schuldenbremse aussprach, bekräftigte Scholz seine klare Haltung zu Investitionen in die Infrastruktur außerhalb einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung: „Sanierung nach Kassenlage - das können und das dürfen wir uns nicht mehr länger leisten. Es gibt dafür auch gar keinen Grund. Wenn es ein Land auf der Welt gibt, das kraftvoll in die Zukunft investieren kann, dann Deutschland.“

Scholz, der bekanntlich bei Fernsehauftritten und Interviews als spröde und manchmal sogar als arrogant wahrgenommen wird, zeigte sich in Köln von seiner freundlichen und lockeren Seite. Seine Rede beendete er sogar mit einer sich reimenden Mini-Büttenrede. Die erste Büttenrede seines Lebens, wie er fröhlich betonte. Und er schloss sie mit „Viva Colonia“.

In der anschließen Fragerunde aus dem Publikum nahm sich Scholz viel Zeit und antwortete ausführlich und freundlich. Natürlich waren es auch politische Antworten, die nicht immer befriedigend waren.

So fragte einer der Vizepräsidenten der IHK Köln, Mike Gahn, Inhaber eines Software-Unternehmens, zur Zukunft Deutschlands in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI). Gahn wies darauf hin, dass Deutschland in diesen Schlüsselbereichen im internationalen Vergleich deutlich hinterherhinke, ein Zustand, der nicht zur wirtschaftlichen Stärke des Landes passe.

Er erinnerte daran, dass die Verantwortung für diesen Rückstand auch bei der Politik liege: „Seit 2018 sitzen Sie am Kabinettstisch, ab 2021 tragen Sie die höchste Verantwortung.“ Während andere Länder Fortschritte gemacht hätten, sei Deutschland in den relevanten Rankings weiter abgerutscht.

Gahn forderte klare Antworten und konkrete Pläne, um Deutschland wieder an die Spitze zu bringen: „Wie sieht Ihr Plan in Sachen Digitalisierung - und noch wichtiger KI - aus, um wieder an die Spitze zu kommen, wenn Sie wieder Bundeskanzler werden?“

Die Antwort auf diese drängende Frage blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück. Statt konkreter Lösungsansätze hob Scholz vor allem Innovationspreise auf der diesjährigen Technikmesse CES in Las Vegas, Versäumnisse bei der Postprivatisierung und Ergebnisse in der Spitzenforschung hervor. Die von den Unternehmen erwarteten Impulse für praktische Fortschritte, etwa bei der Digitalisierung der Verwaltung oder dem proaktiven Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), blieben als Frage offen.

Wahljahr 2025: Wer auch immer in der IHK Köln oder in der Bundespolitik gewählt wird: Für die Unternehmerinnen und Unternehmer wird es immer wichtiger, dass die Gewählten ehrlich, schnell und engagiert handeln. Das hat der IHK-Neujahrsempfang mit Nicole Grünewald und Olaf Scholz noch einmal deutlich gemacht.

Text und Fotos: Ertay Marc Hayit