Nicole Grünewald, IHK-Präsidentin, nimmt zur angespannten Stimmung in der regionalen Wirtschaft in Köln und zu drängenden Forderungen wie folgt Stellung. Die Stellungnahme im Wortlaut:

„Bund und Land NRW müssen jetzt handeln und Geld für Unternehmen sofort zur Verfügung stellen. Es ist kein weiterer Aufschub möglich. Jetzt laufen die Zahlungen für Miete, Löhne und andere Verträge, jetzt wird das Geld gebraucht.

Damit das Geld bis Ende der Woche bei den Unternehmen auch ankommt, müssem sowohl die Umsetzung des Notfallfonds für kleine Unternehmen als auch die erleichterten Kreditbedingungen für mittlere und große Betriebe einfach, schnell und ohne aufwändige Prüfungen geschehen. Auch die Banken stehen vor einer schwierigen Situation und dürfen nicht durch zusätzliche Bürokratie oder zurzeit schwer zu erfüllende Auflagen belastet werden.

Das Land NRW sollte genau und schnell prüfen, ob die Maßnahmen des Bundes für die regionale Wirtschaft passend sind und sofort greifen können. Wenn nicht, sind hier unbürokratische Landeshilfen gefordert. Dass das geht, zeigt der Nothilfefond des Landes für Kulturbetriebe. Äußerst problematisch ist, dass die fest zugesagten Rettungsdarlehen der KfW zurzeit für viele Betriebe nicht abrufbar sind. Hier muss sofort nachgebessert werden.

Für das Kurzarbeitergeld brauchen die Unternehmen ein vollständig digitales Antragsverfahren und mehr personelle Ressourcen bei der Arbeitsagentur. Um diese zu entlasten, helfen wir als IHK Köln ab dieser Woche mit einem eigenen Kurzarbeiter-Beratungsteam.

Um Kündigungen von Auszubildenden in der Krise zu vermeiden, brauchen wir auch eine Ausweitung der Kurzarbeiterregelung auf Auszubildende.

Steuerliche Erleichterungen, Änderung des Insolvenzrechts, Aussetzung des Solis: Alles, was der Wirtschaft jetzt finanziell hilft, ist von existenzieller Bedeutung für die Bewältigung der Krise in der Region. Dazu gehört auch die Stundung oder der Verzicht von kommunalen Gebühren und Abgaben, wie der Sondernutzungsgebühren in der Gastronomie.

Viele unserer Unternehmen setzen nicht nur auf staatliche Hilfe, sondern beweisen gerade in der Krise Kreativität, um die schlimmsten Folgen zu verhindern: vom Lieferservice aus der Buchhandlung bis zum Essensverkauf aus dem Restaurant. All diese Initiativen sind bewundernswert und erfüllen mich mit Stolz auf unsere Mitgliedsunternehmen. Dies sollte die Politik motivieren, auch ihrerseits zu unkonventionellen Maßnahmen zu greifen. Denn nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist diese Krise zu meistern.“

(Pressemitteilung IHK Köln, 22.03.2020