Es sollte wie im Boxring zugehen. Es ist dunkel, Musik ertönt, ein Scheinwerfer-Spot erstrahlt. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles betritt die Bühne, die wie ein Boxring dekoriert ist.
Mal etwas anders ging es beim „Match Nahles vs. Lindner“ zu. Geladen hat das Netzwerk Mittelstand der IHK Köln. Gekommen sind mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer aus Köln und Umgebung.
Ob der politische Diskurs im Boxring stattfinden muss, mag dahingestellt sein. Aber die bei vielen Unternehmern als staubtrocken geltende Kölner IHK hat endlich mal eine Veranstaltung lebendig präsentiert: zwei Spitzenpolitiker, Claudia Schall von Radio Köln als Profi-Moderatorin. Kurzvideos als Einspieler mit knappen Statements Kölner Bürger zu Andrea Nahles und Christian Lindner, jeweils ein Kurzvortrag von den politischen Konkurrenten, fünf eingespielte Video-Fragen von Kölner Unternehmern. Fünf Fragerunden an Nahles und Lindner. Das fanden viele der anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer kurzweilig und trotzdem politisch spannend.
Es ging darum, welche Ideen die Parteien für den Mittelstand entwickeln. Die Themen: Arbeitszeit-Gesetze, Digitalisierung, Bürokratie-Abbau, Fachkräftemangel und Steuerentlastung.
Beide Partei-Vorsitzenden präsentierten sich recht mittelstandsfreundlich. Jeder auf seine Weise. Wenig Disput, viel Übereinstimmung an diesem Abend. Moderatorin Claudia Schall: „Ich bin von so viel Harmonie überwältigt, das irritiert mich ein bisschen.“ Nur als Lindner beim Mindestlohn die Dokumentationspflichten für Unternehmen erleichtern will, widerspricht Nahles heftig. Sie meint, dass der Mindestlohn noch viel zu oft unterlaufen würde.
Dringend sollen laut Lindner die steuerlichen Rahmenbedingungen geändert werden: „Fangen wir doch damit an, dass ab 1.1.2020 der Solidaritätszuschlag (Soli) entfällt. Das wäre ökonomisch klug und das wäre eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik.“ Der Grund für die Zweckabgabe des Soli sei entfallen und somit müsse die Abgabe auch entfallen. „Wenn der politische Wille nicht da ist, den Soli entfallen zu lassen,“ droht Lindner ganz unverhohlen, „dann werden wir am 2.1.2020 unsere Klageschrift gegen den Soli in Karlsruhe einreichen.“
Beide Gesprächsteilnehmer sind sich einig, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über ihr Ziel hinausschießt. Diese europäische Gesetzesvorgabe, die der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière übereifrig in nationales Recht umgesetzt habe, erweise sich an vielen Stellen kaum als praktikabel. Nahles: „Dieses Gesetz wird sicherlich bald noch einmal angefasst werden müssen.“ Kommentar eines mittelständischen Geschäftsführers nach der Veranstaltung dazu: „Bei der DSGVO könnte ich nur kotzen. Sie hat uns nicht nur unendlich viel unproduktive und teilweise sinnlose Arbeit gebracht, sondern hat unserem Unternehmen auch Umsatz im fünf- bis sechsstelligen Bereich gekostet.“
„Wirtschaftspolitik einmal anders rüberbringen,“ das wollte das Netzwerk Mittelstand der IHK Köln mit dieser Veranstaltung, wie ihre Sprecherin Nicole Grünewald in ihrem Schlusswort betont. Glaubt man den Kommentaren der Unternehmerinnen und Unternehmer beim anschließenden Umtrunk im Foyer der IHK, dann ist das gut gelungen.
Kommentar von Ertay Hayit, Verleger und Chefredakteur von Koeln-Magazin.de
Mein persönliches Fazit: Gelungene Veranstaltung, aber inhaltlich durch die Politik nicht viel Neues. Viel „man könnte, man sollte, man müsste dringend mal dies oder das machen…“ Aber das hilft dem Mittelstand recht wenig. Denn trotz aller positiven Worte der Politik auf dieser Abendveranstaltung: Man konnte nicht den Eindruck bekommen, dass Politik Themen gestaltet, Ideen entwickelt und Rahmenbedingungen für den Mittelstand erleichtert.
Die Umwälzung in der Wirtschaft während der letzten Jahre sind enorm. Die tatsächlichen und emotionalen Belastungen für Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch für fast alle Beschäftigten in mittelständischen Unternehmen sind oftmals gewaltig. Das schienen die beiden Parteivorsitzenden auch erkannt zu haben.
Aber irgendwie erschienen sie mir wirtschaftspolitisch wie Getriebene und nicht wie Gestaltende. Wie Feuerwehrleute, die auf Zuruf Brände löschen. Und wenige Konzepte zur Brandvermeidung in der Tasche haben.
So werden auch in Zukunft Mittelständler zwar erheblich zur Vielfalt der Wirtschaftslandschaft beitragen und einen großen Anteil an der finanziellen Last dieser Gesellschaft tragen. Aber sind – trotz aller schönen Worte – alleine und bleiben das auch. Und haben sich mit zu kurz gedachten Gesetzen (wie die DSGVO) und deren bürokratischen Folgen auseinanderzusetzen. Schade für uns alle.
