Am 31. Mai ist der jährliche Welt-Nichtraucher-Tag der World Health Organization (WHO). Das diesjährige Thema weltweit lautet: „Lass dich nicht anmachen! Weg mit der Tabakwerbung!“ Kölner Ärzte leisten hierfür einen besonderen Beitrag: Unterstützt durch eine Petition von über 200 ortsansässigen Ärzten, der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung, wollen sie beim Stadtrat Beschwerde gegen die Außenwerbung der Tabakindustrie einlegen.

In allen anderen 26 Ländern der EU ist die Außenwerbung für Tabakerzeugnisse bereits verboten. In Deutschland werden alle 15 bis 20 Jahre die Rechte für die Nutzung der Werbeflächen neu verhandelt. Die Ärzte kritisieren den Ausschluss der Öffentlichkeit bei diesen Verhandlungen. Außerdem bemängeln sie einen Beschluss des Kölner Stadtrats: Der Ausschluss von Tabakwerbung auf städtischen Flächen im neuen Werbenutzungsvertrag wurde mehrheitlich abgelehnt, obwohl er zuvor von der Bürgerinitiative für eine tabakfreie Erziehung beantragt worden war. Angeblich dürfe die Stadt Tabakwerbung auf ihren eigenen Flächen gar nicht vertraglich ausschließen.

Die Ärzte zweifeln an der Neutralität der Behauptungen der Stadtverwaltung, denen zuvor ausführlich durch die Europäische Kommission widersprochen wurde. Sie verlangen Informationen von den externen rechtlichen Beratern der Stadt und fordern die Stadt auf, Beweise für ihre Unabhängigkeit von der Tabakindustrie sowie nachvollziehbare und überprüfbare rechtliche Argumente vorzulegen. Deutschland hat bereits 2003 ein internationales Abkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums sowie zum Verbot von Tabakwerbung unterzeichnet. Der diesjährige Welt-Nichtraucher-Tag soll hierzulande an die damit verbundenen Pflichten erinnern.