Im Rahmen einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung hatte am 9.6.15 NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Koelnmesse das 27. Medienforum NRW und die 15. ANGA COM eröffnet.

In ihrer medienpolitischen Eröffnungsrede sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „‘Whats next?‘ fragen Medienforum und die ANGA COM in diesem Jahr. Das macht sehr klar deutlich, dass angesichts der ungeheuren Dynamik in der Branche die Gegenwart praktisch schon Vergangenheit ist. Und dass es für diejenigen, die Schritt halten wollen, entscheidend ist, sich auf die Zukunft zu konzentrieren.“

Die Ministerpräsidentin betonte in diesem Zusammenhang vier große Aufgaben der Politik. Sie müsse mit dafür sorgen, dass

1. möglichst alle am digitalen Wandel partizipieren können,
2. mehr Datensicherheit erreicht werde,
3. niemand die Hoheit über seine Daten verliere,
4. faire Chancen für Innovation bestehen.

„Es ist unsere Verantwortung, dass der Mensch im Mittelpunkt steht“, so die Ministerpräsidentin.

Zur Stärkung des professionellen Journalismus habe man mit der Stiftung Vielfalt und Partizipation bei der Landesanstalt für Medien eine staatsferne Institution ins Leben gerufen, die den digitalen Wandel im Journalismus analysieren, die alternative Finanzierungsmodelle entwickeln kann – und die so neue journalistische Angebote voranbringen werde. Zu diesem Thema gehört es auch, für eine neue Balance im dualen Rundfunksystem zu sorgen.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sorgt dafür, dass Millionen Menschen an hochwertigen Angeboten teilhaben können. Aber wir müssen die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder neu bestimmen – auch im Ausgleich mit den privaten Medienunternehmen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötigt ein Profil, das ihn eindeutig von anderen Angeboten abhebt. Nur so akzeptieren die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dauerhaft das System“, so die Ministerpräsidentin. Sie zeigte sich froh, dass die Erträge stabil seien und der Rundfunkbeitrag sogar gesenkt werden konnte.

Der Überschuss könne nun unter anderem dafür verwendet werden, den Beitrag bis Ende 2020 stabil zu halten. „Diese Gelegenheit sollten wir nutzen, um Werbung und Sponsoring im Programm schrittweise zu reduzieren und so die Identität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken. Dafür werde ich mich in wenigen Tagen auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz stark machen“, so die Regierungschefin.

Zum Thema Netzregulierung sei es allen klar, dass immer mehr Fragen der Netzregulierung weder auf Landes- noch auf Bundesebene zu behandeln seien. Darum mische sich NRW als einer der stärksten europäischen Medienstandorte intensiv in die EU-Debatten ein. Im Herbst erwarte man EU-Kommissar Oettinger zu einer Kabinettsitzung, um die Positionen zum digitalen Binnenmarkt zu diskutieren. Es sei der Landesregierung NRW wichtig, dass die Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste grundlegend überarbeitet werde.

Zuvor hatten Thomas Braun, Präsident des Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA), und Petra Müller, Geschäftsführerin der Film- und Medienstiftung NRW, die Besucher im Congress Centrum Ost der Koelnmesse begrüßt.