Diedemokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln haben zur Verhaftung des Istanbuler OB Ekrem İmamoğlu eine Resolution veröffentlicht. Hier der Wortlaut der Erklärung:

„Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters erfüllt uns mit Empörung und Besorgnis. Seine Festnahme, nur wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der CHP, der größten Oppositionspartei in der Türkei, stellt einen offensichtlichen Versuch dar, einen starken demokratischen Herausforderer zum Schweigen zu bringen.

Diese Entwicklung ist nicht nur ein Angriff auf eine einzelne Person, sondern ein Angriff auf die Demokratie, auf Rechtsstaatlichkeit und auf die freie Meinungsäußerung in der Türkei.

Seit Jahrzehnten haben Köln und Istanbul durch Austauschprogramme, kulturelle Projekte und wirtschaftliche Zusammenarbeit Brücken zwischen unseren Städten und unseren Menschen gebaut. Besonders für die vielen Kölnerinnen und Kölner mit türkischen Wurzeln ist diese Partnerschaft von enormer Bedeutung. Sie ist ein Zeichen der Verbundenheit, des gegenseitigen Respekts und des gemeinsamen Wunsches nach einem freien und demokratischen Zusammenleben.

Von Beginn an war unsere Städtepartnerschaft ein klares Bekenntnis zu gemeinsamen Werten: Achtung der Menschenrechte, Förderung von Integration ohne Aufgabe der eigenen Identität und Einsatz für eine starke, lebendige Demokratie. Gerade in den letzten Jahren hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, diese Werte entschlossen zu verteidigen.

Die Verhaftung İmamoğlus reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung von Einschränkungen der Meinungsfreiheit, von politischen Anklagen und von Verhaftungen – auch von Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit türkischem Migrationshintergrund.

Der Rat der Stadt Köln hat sich immer wieder für sie eingesetzt. In allen bisherigen Fällen konnten wir durch internationale Aufmerksamkeit und diplomatischen Einsatz ihre Freilassung unterstützen.

Die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu dürfen wir nicht hinnehmen! 

Wer die Demokratie angreift, muss mit dem entschiedenen Widerstand der Demokratinnen und Demokraten weltweit rechnen.

Uns ist es wichtig, unsere eindeutige Solidarität zu zeigen, zu zeigen, dass wir an der Seite derer stehen, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen!

Die Städtepartnerschaft zwischen Köln und Istanbul ist nicht nur eine Verbindung zwischen zwei Metropolen, sondern auch ein Band zwischen den Menschen, die für eine freie Gesellschaft eintreten.

Wir wollen dieses Band stärken – mit klaren Worten, mit öffentlichem Druck und mit der unmissverständlichen Botschaft: Demokratie ist nicht verhandelbar!

Köln steht solidarisch hinter dem frei gewählten Oberhaupt seiner Partnerstadt Istanbul."

Christiane Martin
Fraktionsvorsitzende GRÜNE

Bernd Petelkau
CDU-Fraktionsvorsitzender

Christian Joisten
SPD-Fraktionsvorsitzender

Güldane Tokyürek
Fraktionsvorsitzende Die Linke.

Volker Görzel
FDP-Fraktionsvorsitzender

Jennifer Glashagen
Volt-Fraktionsvorsitzende

Karina Syndicus
KLIMA FREUNDE & GUT